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Im Zuge der neuen EU Batterieverordnung (EU) 2023/1542 löst das neue Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) das bisherige Batteriegesetz (BattG) ab. Alle Batteriehersteller müssen sich an einer Organisation für die Herstellerverantwortung beteiligen und die Herstellerverantwortung für alle Batteriekategorien wird eingeführt. Systembetreiber müssen eine insolvenzsichere Garantie hinterlegen.

Die Möglichkeit zur Rückgabe eines Altgerätes ohne gleichzeitigen Neukauf soll auf alle Geräte mit einer Kantenlänge bis zu 50 Zentimetern (bislang 25 Zentimeter) ausgeweitet werden. Der Schutz vor Brandrisiken durch falsch entsorgte oder beschädigte Batterien soll verbessert werden.

Blumentöpfe in der gärtnerischen Produktion sollen künftig nicht mehr als Verkaufsverpackungen gelten. Die Lizenzentgelte für die Beteiligung an einem Dualen System entfallen hierfür.

Für Umverpackungen, Transportverpackungen und Verpackungen für den elektronischen Handel darf der Leerraumanteil höchstens 50 % betragen. Hersteller müssen leichtere Verpackungen mit weniger Volumen verwenden.

Der Entwurf sieht insbesondere Verschärfungen bei der Handelsrücknahme vor. Händler müssen am „Point-of-Sale“ über Rückgabemöglichkeiten informieren. Sanktionen im Falle von Zuwiderhandlungen sind vorgesehen.

Dem Plenum des EU-Parlaments wird die Verordnung in seiner zweiten Sitzung vom 22.04. bis 25.04. in Straßburg vorgelegt.

Für den Handel wird ein maximaler Leerraumanteil von 50 % in Umverpackungen, Transportverpackungen und Verpackungen für den elektronischen Handel festgelegt. Erzeuger und Importeure werden verpflichtet dafür zu sorgen, dass Gewicht und Volumen der Verpackung möglichst gering gehalten werden.

Mit den Änderungen soll die WEEE-Richtlinie mit einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) aus dem Jahr 2022 in Einklang gebracht werden.

„LithiumVEREint: Händler Aktion gegen falsche Akku Entsorgung“ ist das Thema am Freitag, dem 19.04.2024, um 10 Uhr live in unserem Online Compliance Talk. Sie haben die Gelegenheit, persönlich mit anderen Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Empfehlen Sie den Compliance Talk gerne auch Ihren Partnern weiter.